Social Media – Fluch oder Segen für die Demokratie? Ein Abend im Debate-Club von CNN

Posted by on September 5, 2012 at 9:29 am.

Ich hatte gestern einen sehr lustigen Abend im Debate Club von CNN und Roland Berger. Zwei Teams haben nach festen Regeln über die Frage debattiert: “Social Media – Fluch oder Segen für die Demokratie”. Ich war zusammen mit Eva Herman und John Friedman (“Erkan”) im No-Team und musste verargumentieren, warum Social Media ein *Fluch* für die Demokratie ist. Im anderen Team waren drei, nennen wir sie mal “Jungpolitiker”: Thomas Pfeifer (die Grünen), Valentin Tomaschek (Politcamp) und Christoph Giesa (“Vordenker” und im Team von “Gauck for BP”). Wir hatten einen tollen Moderator, das Format macht Spaß (auch wenn es noch einige Schwächen hat) und die Stimmung war super “spielerisch” – also der “Wettkampf” stand deutlich vor dem Rechthaben.

Und ich will es vorwegnehmen: Wir haben haushoch gewonnen. Eigenltich hatte ich uns wenig Chancen ausgerechnet, weil: Hey, na klar ist Social Media ein Segen für die Demokratie! Und dementsprechend war auch die Grundstimmung: 82% des Publikums stimmten in der “Nullmessung” für “Segen” und nur 18% für uns, also für “Fluch”. Und am Ende der Debatte hatten wir dem “Yes” Team 31%-Punkte abgenommen: 51:49. Das war eine herbe Schlappe. wenn wir auch noch über die 50 Prozent gekommen, also auch absolut gewonnen hätten, dann wäre das schon degradierend gewesen :-) Gott sei Dank war es nicht so.

Die Erklärung ist eigentlich ganz einfach, und das finde ich auch das Interessante an diesen Debattierclubs: Im No-Team standen einfach 3 “Medien-Menschen”, die es gewohnt sind “zu wirken”. Und das “Yes-Team” hat auch einen taktischen Fehler gemacht: Wir hatten enen “Game-Plan” und sie sehr schnell in der Defensive. Unser strategischer Hebel war die Debattenkultur und die Pöbeleien im Netz inkl. Stalking, Diskreditierungen, (inszenierte) Shitstorms, Beleidigungen usw. Aber anstatt darauf einzugehen, haben sie sich immer nur auf die “guten Seiten” berufen. Da wusste ich, wir würden gewinnen.

Hier etwas ausführlicher, was ich als Argumentation vorher entwickelt habe. Vorher aber schon mal vielen Dank an Eva, John, Thomas, Valentin, Christoph und das Team von CNN/Roland Berger. Hat viel Spaß gemacht – auch die angeregten Diskussionen nachher:

Grundsätzlich gilt: Social Media hat ohne Frage positive Effekte in despotischen Staaten

  • Beseitigung von Zensur, Herstellen von Transparenz
  • Aktivierung von Menschen bei Reformaversion oder kaum Beteiligung
  • Vor allem: Social Media können enorm viele Menschen mobilisieren
  • Aber: Setzen sich nach Revolutionen auch die Demokratien durch?

Die Frage ist aber: Hilft Social Media auch in “entwickelten Demokratien” ?

  • Können Aktivisten die Politik zwingen, die Bedürfnisse der Menschen besser zu berücksichtigen?
  • Hilft Social Media, dass die Politik “den Willen der einfach Leuten” reflektiert?
  • Und muss man nicht zwingend zwischen “Direkter Demokratie” und “Repräsentativer Demokratie” unterscheiden?

5 Thesen:

1. Wir haben in einer Demokratie immer den Konflikt zwischen “Entscheidungsfähigkeit” und “Konsens”. Wir müssen weitgehend Konsens schaffen, aber dürfen dadurch nicht handlungsunfähig werden. Wirklich *alle* Interessengruppen berücksichtigen zu wollen, ist Gift in einer komplexen Gesellschaft. Social Media erschwert das, weil sich in komplexen Gesellschaften zu viele Interessengruppen organisieren und sich Gehör verschaffen wollen – und eben auch solche, deren Legitimität sehr fragwürdig ist. Denn: Alleine öffentlicher Druck ist noch keine Legitimation.

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2. Und: Den öffentlichen Druck erzeugen Interessengruppen zunehmend durch Mittel der “Propaganda”, die Social Media stark fördert. Er ist damit nicht Ausdruck des “Willens der einfachen Leute”. Es geht oft nicht mehr darum, Gleichgesinnte zu aktivieren, sondern um “auf Teufel komm raus” Unterstützer zu aktivieren und damit ihre politische Macht zu verstärken – durch reine Masse. Als Analogie mögen hier die kürzlichen Shitstorms gegen McDonalds, Vodafone, E-Plus, die Bahn und andere dienen, die aller Wahrscheinlichkeit nach komplett inszeniert wären, sich aber dann trotzdem verselbständigten.

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3. Die Welt wird immer komplexer. Die Mechanik des Social Webs fördert aber Vereinfachung und populistische Thesen. Komplexe Erklärungen zu transportieren ist unendlich viel schwieriger als populistische, “lustig” gemachte Vereinfachungen und Verfälschungen (siehe ACTA). Hier besteht eine große Gefahr, dass einfache (aber nicht adäquate) Konzepte zu großes politisches Gewicht bekommen.

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4. Eine repräsentative Demokratie braucht nachhaltiges Vertrauen in Politiker – Social Media setzt sie ständig unter Druck (s.a. Shitstorms gegen Politiker). Durch die ständigen “Stänkereien” und die unmittelbare, oft kontextlose Transparenz wird aus “Offenheit” eher “Diskreditierung” (“tea-partyisierung”). Das wiederum verstärkt das Misstrauen und die Unzufriedenheit, weil irgendwann gar nicht mehr sachlich unterschieden wird und nur noch “Shitstorm” hängen bleibt. Das ist kein demokratisches Prinzip.

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5. Zudem besteht die Gefahr, dass Menschen sich nicht mehr trauen, bestimmte politische Thesen öffentlich zu äußern, weil sie sofort mit Häme und Beschimpfungen überzogen werden. Wir haben hier teilweise ein extrem fragwürdige – und im Grund zutiefst undemokratische Debattenkultur.

Fazit

  • Die Informationsvielfalt und die Meinungsfreiheit fördern grundsätzlich die Demokratie
  • Social Media ist direkte Fortführung der Idee einer Direkten Demokratie. In einer repräsentativen Demokratie birgt Social Media aber große Gefahren, weil dadurch die Arbeit der Repräsentanten u.U. massiv behindert wird.
  • Wir brauchen deswegen zweierlei: Eine konsequente Förderung von Medienkompetenz und eine andere Haltung mit Social Media. Der im Social Web geäußerte “Willen des Volkes” ist mitnichten immer der “Wille des Volkes” – sondern oft ein “aufgeblasener Wille” von einigen wenigen Aktivisten.
  • Im Interesse der Demokratie müssen wir diese Auswüchse konsequent und mutig verurteilen – auch wenn es schwierig ist, das eine vom anderen zu unterscheiden.
  • Vor allem müssen Medien verantwortlicher damit umgehen – wobei diese Forderung mit großer Sicherheit verpufft.

Mehr Infos zum Debate Club hier: http://www.debate-club.info/

Danke an Michael Gebert für das Foto.

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  • Martin

    Sehr guter Post – danke, dass die Argumente nochmal in eine Struktur gebracht wurden. Schön, dass du Kriterien aufgezählt hast, an der sich der Nutzen von Social Media für die Demokratie messen lassen muss. Die haben bei der ansonst sehenswerten Debatte gefehlt!
    Zu Social Media und despotischen Staaten – wies mit China ausgeht, weiß man noch nicht. Der anfänglichen Euphorie – das Internet wird die kommunistische Partei zu Fall bringen – ist eine nüchternere Sicht gewichen. Ja, soziale Netzwerke helfen dort, Menschen zu mobilisieren – bisher aber nur lokal. Ja, Zensur wird erschwert – nicht aber unmöglich gemacht. Ja, es gibt mehr Transparenz. Aber auch hier gibt es die Kehrseite der Medaille. Transparenz wird nur dann zugelassen, wenn sie im Sinne der Partei ist, um z.B. einen unliebsamen Politiker aus dem Amt zu bugsieren. Nicht nur Aktivisten bloggen, auch die Partei ist online gegangen und flutete das Netz mit, naja, man sollte es Propaganda nennen. Sie hat Zensur ausgelagert – heute beschäftigen die Anbieter von Microblogs und sozialen Netzwerken viele Kontent-Überwacher die löschen, was die Filtersoftware übersieht. Häufig sind sie strenger als die Partei selbst – aus Angst vor Geldbußen und Lizenzentzug wird auch harmloses gelöscht. Es handelt sich hier um einen Staat, der früh die Gefahren des Internets für sich erkannt hat und reagiert hat. Bedenklich für die Demokratie noch, dass er seine Erfahrungen an andere despotische Staaten exportiert.
    Kurz: China ist eine Warnung. Social Media ist ein Werkzeugkasten, der, wär hätte das gedacht, zum Guten und zum Schlechten verwendet werden kann. Das spiegelt sich auch in der ausgeglichenen Endabstimmung wider. Bei China können wir nichts tun, aber in unseren eigenen vier Wänden und deshalb: Medienkompetenz, Medienkompetenz und Medienkompetenz!

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